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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.10.2009

3 U 64/09

Normen:
ZPO § 373
ZPO § 513 Abs. 2
BGB § 119
BGB § 362
BGB § 364
BGB § 398
UStG § 13 b
ZPO § 373
ZPO § 513 Abs. 2
BGB § 119
BGB § 362
BGB § 364
BGB § 398
UStG § 13b

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31.03.2009 - 2 O 357/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil im Tenor Ziffer 1. wie [...]
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