Haftung des vom Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragten Frachtführers/Lagerhalters wegen der Beschädigung und des Verlustes von Möbeln und Hausrat; Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners bei der Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 17.11.2009

3 W 50/09

Normen:
HGB § 425 Abs. 1
HGB § 439
HGB § 451 f.
HGB § 467 ff.
HGB § 475
BGB § 328 Abs. 2
ZPO § 114
HGB § 425 Abs. 1
HGB § 439
HGB § 451
HGB § 467
HGB § 475
BGB § 328 Abs. 2
ZPO § 114

Fundstellen:
JurBüro 2010, 220
NJW-RR 2010, 883
ZMR 2010, 359

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.08.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20.07.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit Schriftsatz [...]

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