Erstattung der Kosten des Beklagten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei der Kostenfestsetzung

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 24.09.2009

8 WF 155/09

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 103 Abs. 1
ZPO § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
ZPO § 103 Abs. 1
ZPO § 118 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
FamRZ 2010, 316
Rpfleger 2010, 85

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Reutlingen - Familiengericht - vom 12. August 2009, Az. 11 F 848/07, aufgehoben. 2. Der [...]

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