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OLG Köln - Entscheidung vom 03.07.2009

20 W 26/09

Normen:
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 574 Abs. 2
VVG § 11
VVG § 12 Abs. 1 Satz 2 a.F.
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
RB/KT 94 § 1 Abs. 3
RB/KT 94 § 4 Abs. 7
RB/KT 94 § 19 (1) a)
ZPO § 114 S. 1
RB/KT 94

Fundstellen:
VersR 2010, 476

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. April 2009 - 23 O 390/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § [...]
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