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OLG Köln - Entscheidung vom 08.05.2009

16 AR 3/09

Normen:
PolG NW § 36 Abs. 2

Fundstellen:
FGPrax 2009, 189
NJW 2009, 2688

Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]
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