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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.07.2009

4 U 76/09

Normen:
StVZO § 29
BGB § 339 Satz 2
BGB § 421
UWG § 5
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
StVZO § 29
UWG § 4 Nr. 11
UWG § 8 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
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