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OLG Dresden - Entscheidung vom 25.11.2009

3 U 1317/09

Normen:
ZPO § 586 Abs. 1
ZPO § 586 Abs. 2 S. 1
ZPO § 167

Fundstellen:
MDR 2010, 344

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.12.2009. 2. Der Prozesskostenhilfeantrag der Kläger wird, soweit er die erste [...]
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