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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 10.09.2009

2 W 155/09

Normen:
RVG § 15 a
RVG § 15 a Abs. 2
RVG § 60 Abs. 1
ZPO § 91
ZPO § 104
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 319
RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
RVG § 15a Abs. 2

Fundstellen:
MDR 2010, 175
NdsRpfl 2009, 358
OLGReport-Braunschweig 2009, 972
RVGreport 2009, 469

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Braunschweig vom 20.7.2009 dahin abgeändert, dass die von dem Kläger aufgrund des Beschlusses des [...]
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