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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.08.2009

L 8 SO 16/07

Normen:
BSHG § 1 Abs. 2
BSHG § 2
BSHG § 103
BSHG § 111 Abs. 1
EStG § 74
SGG § 69 Nr. 1
SGG § 70
SGG § 99

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. November 2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 6.373,20 EUR [...]
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