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LSG Hamburg - Entscheidung vom 16.07.2009

L 5 AS 20/07

Normen:
BGB § 138 Abs. 2
SGB II § 1
SGB II § 2 Abs. 2 S. 2
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c
SGB II § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b
SGB III § 144 Abs. 1 S. 1
SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2010, 161

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
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