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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 16.07.2009

L 3 AL 23/07

Normen:
BGB § 366 Abs. 2
BGB § 396 Abs. 1
SGB I § 39 Abs. 1 S. 1
SGB I § 51
SGB I § 54
SGB III § 189
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückwiesen, dass Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid vom 10. April [...]
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