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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 18.12.2009

L 1 KR 89/06

Normen:
BGB § 387
BGB § 812 Abs. 1
BGB § 818 Abs. 2
SGB V § 132a Abs. 2 S. 1
SGB V § 69 S. 4

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]
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