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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 24.11.2009

L 3 SO 70/09 B ER

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
SGB XII § 91 S. 1
SGB XII § 91 S. 2
SGG § 64 Abs. 2 S. 1
SGG § 64 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 929 Abs. 2
ZPO § 938 Abs. 1

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]
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