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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 05.08.2009

L 3 AS 35/09 B ER

Normen:
SGG § 122
SGG § 173 S. 1 Halbs. 1
SGG § 202
SGG § 63 Abs. 1 S. 1
SGG § 64
SGG § 73 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2
SGG § 73 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1
SGG § 73 Abs. 6 S. 5
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 122 Abs. 1
ZPO § 165
ZPO § 415 Abs. 1
ZPO § 415 Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 3
ZPO § 85

I Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]
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