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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 23.02.2009

L 3 B 138/07 AS-PKH

Normen:
SGB II § 16 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1
SGB XII § 28 Abs. 2 S. 1
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst. a
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
ZPO § 115 Abs. 1 S. 4

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, die [...]
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