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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 13.10.2009

L 3 AS 318/09 B ER

Normen:
SGB II § 16b Abs. 1
SGB II § 16c Abs. 1 S. 1
SGB II § 16c Abs. 1 S. 2
SGB II § 29 Abs. 1 S. 1
SGB II § 66 Abs. 1 Nr. 2
SGB III § 57 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind - auch für das Beschwerdeverfahren - nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
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