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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 12.05.2009

L 7 AS 146/09 B ER

Normen:
BGB § 1603 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
SGB II § 22 Abs. 1 S. 3
SGB II § 3 Abs. 3
ZPO § 850d

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]
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