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LSG Bayern - Entscheidung vom 01.12.2009

L 15 SB 45/06

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 4

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht [...]
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