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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.06.2009

L 8 AL 4416/06

Normen:
SGB I § 11
SGB I § 12
SGB I § 51
SGB I § 52
SGB I § 54
SGB X § 140
SGG § 54 Abs. 5
UhVorschG § 7 Abs. 1
UhVorschG § 8 Abs. 1 S. 2

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 aufgehoben und festgestellt, dass sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I eine zulässige Ermächtigung des Beklagten für die [...]
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