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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.05.2009

L 4 KR 4793/07

Normen:
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB V § 37 Abs. 2 S. 1
SGB XI § 13 Abs. 2
SGB XI § 34 Abs. 2 S. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar [...]
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