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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.11.2009

L 4 R 1540/08

Normen:
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGG § 96 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 27. Oktober 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der [...]
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