Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über die Grenzen des Wettbewerbs zwischen gesetzlichen Krankenkassen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.11.2009

L 11 KR 3727/09 ER-B

Normen:
SGB V § 69
SGB V § 73b Abs. 1
SGB V § 73b Abs. 3 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
UWG (2004) § 12 Abs. 2
ZPO § 935
ZPO § 940

Fundstellen:
NZS 2010, 213

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!