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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 13.11.2009

3 Sa 330/09

Normen:
ArbZG § 1 Nr. 1
BetrVG § 77 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 2
BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 5
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 158 Abs. 2
BGB § 186
BGB § 188 Abs. 2
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 615 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3
TVG § 1 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 3
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 30.08.2006 (MTV Ziegelindustrie) § 3 Nr. 9
Tarifvertrag Öffnungsklausel für die Arbeitnehmer der Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 30.08.2006 (TV Öffnungsklausel Ziegelindustrie) § 2

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.05.2009 - 3 Ca 3058/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
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