Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der Organisationseinheit; Folgen eines Umzugs aus einer für die Bildung eines Betriebsrats tariflich festgelegten Region

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.11.2009

26 TaBV 2184/09

Normen:
BetrVG§ 3
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen innerhalb des Geschäftsbereiches der T-S. E. Services sowie über die Bildung des Gesamtbetriebsrats T-S. E. Services (GBR TS ES) (Zuordnungstarifvertrag/ZTV) § 3
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG § 3 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 3 Abs. 5 S. 1
BetrVG § 21
TVG § 1
TVG § 3 Abs. 2
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen innerhalb des Geschäftsbereiches der T-S. E. Services sowie über die Bildung des Gesamtbetriebsrats T-S. E. Services (GBR TS ES) (Zuordnungstarifvertrag/ZTV) § 3

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 - 6 BV 3889/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

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