Überprüfung der Statthaftigkeit des Musterverfahrens und der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele durch das Oberlandesgericht

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KG - Entscheidung vom 03.03.2009

4 SCH 2/06 KapMuG

Normen:
KapMuG § 1 Abs. 1 S. 1
KapMuG § 1 Abs. 2 S. 3
KapMuG § 4 Abs. 1 S. 2
KapMuG § 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
KGReport 2009, 505

I. Gegen die Musterbeklagte zu 1.: 1. Es wird festgestellt, dass das Feststellungsziel zu 1. des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Berlin vom 28. November 2006 zum Aktenzeichen 10a O 119/05 -'Beide Beklagte hätten [...]

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