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KG - Entscheidung vom 16.04.2009

8 U 249/08

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
ZPO § 520 Abs. 2 S. 1
ZPO § 520 Abs. 2 S. 3
ZPO § 522 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2009, 623
MDR 2009, 888
ZMR 2009, 757

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Verfügungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei [...]
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