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KG - Entscheidung vom 19.03.2009

(4) 1 Ss 98/09 (59/09)

Normen:
StPO § 154 Abs. 2
StPO § 154 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2009, 286
tV 2011, 399

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das [...]
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