Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 05.06.2009

2 Ss 131/09

Normen:
StVG § 24 a Abs. 2
StVO § 36 Abs. 5 Satz 1
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 136
StVG § 24a Abs. 2
StVO § 36 Abs. 5 Satz 1
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 136

Fundstellen:
DAR 2009, 708

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen