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KG - Entscheidung vom 07.05.2009

12 U 56/09

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 529
StVG § 7
BGB § 823
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 529
StVG § 7
BGB § 823

Fundstellen:
KGReport 2009, 775
NZV 2009, 596
VRS 117, 33

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang. I. Der [...]
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