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KG - Entscheidung vom 15.10.2009

1 ARs 18/07

Normen:
RVG § 61 Abs. 1 S. 1
BRAGO § 99 Abs. 1

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]
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