Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA; Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts; Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei unentgeltlicher Wertabgabe; Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

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FG Sachsen - Entscheidung vom 01.09.2009

8 V 2039/07

Normen:
AO § 21 Abs. 1 S. 2
AO § 127
AO § 164 Abs. 2
AO § 168
UStG 1999 § 18 Abs. 9
UStG 1999 § 3 Abs. 9a
UStG 1999 § 18 Abs. 3
UStZustV § 1 Abs. 1 Nr. 29
UStDV 2000 § 60
UStDV 2000 § 61
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 242
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1

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