Pfändung einer Eigentümergrundschuld aus einer Sicherungshypothek; Keine Vollstreckung von ohne Hauptforderung geltend gemachten Säumniszuschlägen ohne Leistungsgebot und nicht festgesetzten Vollstreckungskosten

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FG Sachsen - Entscheidung vom 25.09.2009

5 K 1957/07

Normen:
AO § 257 Abs. 1 Nr. 3
AO § 257 Abs. 2 S. 1
AO § 249 Abs. 1 S. 1
AO § 346 Abs. 2 S. 1
AO § 254 Abs. 1
AO § 254 Abs. 2 S. 1
AO § 5
AO § 218 Abs. 1 S. 1
VollstrA Abschn. 4 Abs. 4 S. 4
VollstrA Abschn. 4 Abs. 4 S. 5
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
BGB § 1163

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06. Februar 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. September 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

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