Zollkodex; Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern; Missbrauch der Regelungen über Aus- und Einfuhr sowie Veredelung; Bestehen einer Zollschuld - [Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Trieste gegen Pometon SpA]

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EuGH - Entscheidung vom 04.06.2009

Rs. C-158/08

Normen:
Zollkodex (Verordnung [EG] Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. 1996, L 56, S. 1] sowie der Art. 4, 114 ff., 202, 204, 212 und 214 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. L 302, S. 1]) Art. 13

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1229
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ist ohne eine auf Vorschlag der [...]

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