Vertragsverletzung durch Nichtergreifen geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen vor Beitritt geschlossener bilateraler Abkommen im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.03.2009

Rs. C-249/06

Normen:
EG Art. 57 Abs. 2
EG Art. 59
EG Art. 60 Abs. 1
EG Art. 307 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 3. März 2009 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor [...]

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