Verhandlungsverpflichtung bei Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Gemeinschafswidrigkeit einer innerstaatlichen Nichtbeschränkung der Berufungsmöglichkeit auf Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze; Entscheidungsspielraum nationaler Regulierungsbehörden; TeliaSonera Finland Oyj

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.11.2009

Rs. C-192/08

Normen:
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) Art. 5
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) Art. 8

Fundstellen:
NVwZ 2010, 307
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung [...]

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