Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationalstaatlicher über das Gemeischaftsrechtliche hinausgehender Ausschlussgründe; Gemeinschaftswidrigkeit des Ausschlusses von voneinander abhängigen Unternehmen ohne Widerspruchs- und Nachweismöglichkeit fehlender Auswirkungen auf das Ausschreibungsverfahren - [Assitur Srl gegen Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Milano]

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EuGH - Entscheidung vom 19.05.2009

Rs. C-538/07

Normen:
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) Art. 29 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 2009, 833
NZBau 2009, 607
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran [...]

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