Vereinbarkeit einer Kostenverteilung für Abfallbeseitigung nicht nach Maßgabe der tatsächlichen Abfallerzeugung mit dem Verursacherprinzip; Futura Immobiliare srl Hotel Futura u.a. gegen Comune di Casoria

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.07.2009

Rs. C-254/08

Normen:
Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) Art. 15 Buchst. a

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 15 Buchst. a der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle ist dahin auszulegen, dass er beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer innerstaatlichen [...]

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