Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung durch das Gericht erster Instanz; Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung [,Der grüne Punkt']; Gestaltung eines Lizenzvertrags mit der Folge der Zahlungspflicht der Lizenznehmer auch für vom Lizenzgeber nicht erbrachte Leistungen; Der Grüne Punkt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.07.2009

Rs. C-385/07 P

Normen:
EG Art. 82
[Erste] Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 1
[Erste] Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 8 Abs. 2
Satzung Gerichtshof Art. 58
Satzung Gerichtshof Art. 61

Fundstellen:
GRUR-RR 2009, 447
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Interseroh Dienstleistungs GmbH, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!