Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe; Gesamtschuldnerische Haftung; Schlüssigkeit der Darlegungen im Rahmen der Rückforderungsentscheidung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen MTU Friedrichshafen GmbH

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EuGH - Entscheidung vom 17.09.2009

Rs. C-520/07 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [Art. 88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 10
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [Art. 88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 13 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [Art. 88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
EWS 2009, 417
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der [...]

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