Neuerliche Anfechtung einer vom Generalsekretär des Parlament wiederholten Aufrechnung mit Abgeordnetenbezügen nach Nichtigerklärung der ersten Aufrechnung mangels Ermächtigungsgrundlage - [Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen Europäisches Parlament]

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.02.2009

Rs. C-308/07 P

Normen:
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) Art. 71 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. Februar 2009 'Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der [...]

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