Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und einer Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft im Hinblick auf den Anspruch des Rechtsinhabers auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats - [Zino Davidoff SA gegen Bundesfinanzdirektion Südost]

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EuGH - Entscheidung vom 02.07.2009

Rs. C-302/08

Normen:
Madrider Abkommen (Beschluss 2003/793/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 [ABl. L 296, S. 20] über die internationale Registrierung von Marken) Art. 4
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung (ABl. L 296, S. 1) Art. 146
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) Art. 5 Abs. 4

Fundstellen:
EWS 2009, 341
GRUR 2009, 870
GRURInt 2009, 1017
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die [...]

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