Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung der Beschränkung von Landwirtschaftsbeihilfen infolge unzureichender Haushaltsmittel auf bereits in der Vergangenheit subventionierte Betriebe - [JK Otsa Talu OÜ gegen Pollumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)]

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EuGH - Entscheidung vom 04.06.2009

Rs. C-241/07

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 geänderten Fassung (ABl. L 379, S. 1)

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen [...]

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