Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

EuGH - Entscheidung vom 12.02.2009

Rs. C-93/08

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte
verletzen (ABl. L 196, S. 7) Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. I
verletzen (ABl. L 196, S. 7) Art. 10 Abs. 1
verletzen (ABl. L 196, S. 7) Art. 11 Abs. 1
verletzen (ABl. L 196, S. 7) Art. 18

Fundstellen:
BFH/NV 2009, 693
GRUR 2009, 482
GRURInt 2009, 407
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 12. Februar 2009 'Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Art. 11 - Vereinfachtes Verfahren der Aufgabe von Waren zum Zweck ihrer Vernichtung - Vorherige [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen