Bemessung der Abfindung bei Entlassung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Elternurlaubs ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist; Gemeinschaftswidrigkeit einer als Bemessungsgrundlage das wegen Elternurlaubs gekürzte Gehalt zugrunde legenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift; Christel Meerts gegen Proost NV

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 22.10.2009

Rs. C-116/08

Normen:
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Am 14. Dezember 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung (ABl. 1998, L 10, S. 24) § 2

Fundstellen:
ArbRB 2009, 350
EuZW 2010, 68
NJW 2010, 1582
NZA 2010, 29
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen [...]

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