Verwendung von 'Baugeld' für öffentlich-rechtliche Forderungen - Baugenehmigungsgebühren als Bauherstellungskosten - Verbuchung der Baugeldauszahlung einschließ Umsatzsteuer auf dem 'Baugeldkonto' - Aufteilung von Bauherstellungskosten auf einzelne Gebädeteile - Irrtum %uuml,ber die Zuordnung bestimmter Forderungen zu den Baukosten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 06.06.2008

1 U 175/06

Normen:
BBG § 823 Abs. 2
BBG § 840
BauFordSiG § 1
BauFordSiG § 3
StGB § 17 Abs. 1
InsO § 178 Abs. 3
LBO SH § 78 Abs. 6
VerwKostG SH § 1 Abs. 1
BauGebVO SH § 1

Fundstellen:
NJW-RR 2008, 1554
OLGReport-Schleswig 2008, 730

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat für die 'G GmbH' (M)- im Folgenden G - Kunststoffbeschichtungsarbeiten ausgeführt. Geschäftsführer der G waren die Beklagten, die zur [...]

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