»Soweit § 88 Satz 2, 2. Halbs. LBG NRW eine Beschränkung der Beihilfegewährung für einen Ehegatten auf bestimmte Fälle zulässt, wenn der Ehegatte nach der Höhe seiner Einkünfte wirtschaftlich selbständig ist, wird der Verordnungsgeber nicht auf den steuerrechtlichen Begriff der Einkünfte festgelegt. Rentenbezüge dürfen deswegen über den sog. steuerlichen Ertragsanteil hinaus mit dem Bruttorentenbetrag berücksichtigt werden, wie dies § 2 Abs. 1 Nr. 1b) BVO NRW seit dem 1.1.2004 vorsieht. Zum Gesetzesvorbehalt, zu Art. 3 Abs. 1 GG und zum Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang.«