Schwimm- und Badebecken in 'nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen' im Sinne von § 37 Abs. 2 IfSG sind nur solche Becken, die von einem größeren und wechselnden Personenkreis genutzt werden; ein Schwimmbecken, das zu einer Wohnanlage gehört und ausschließlich von den Eigentümern und Mietern der einzelnen Wohnungen sowie deren Gästen genutzt wird, wird von der Vorschrift nicht erfasst.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.09.2008

13 A 2489/06

Normen:
IfSG § 37 Abs. 2
IfSG § 37 Abs. 3
IfSG § 38 Abs. 2
IfSG § 39 Abs. 2
BSeuchenG § 11 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 6

Fundstellen:
DVBl 2008, 1524
DÖV 2009, 212
ZMR 2009, 242

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Wohnanlage gehören 39 Wohnungen sowie ein Schwimmbad mit Schwimmbecken (10 x 4,5 m), Sauna und Solarium. Das Schwimmbad wird ausschließlich von den [...]

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