»1. Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache. 2. Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeilicher Auskünfte, die der Dienstherr für die Beurteilung der charakterlichen Eignung benötigt, stellt es keine Überschreitung des dem Dienstherrn bei der Bewerberauswahl zustehenden Ermessens dar, wenn er schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 09.01.2008

6 B 1763/07

Normen:
VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
ZPO § 920
DSG NRW § 4 Abs. 1 Satz 2 ff.
DSG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b
LBG NRW § 7 Abs. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 2
LVOPol NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NRW § 38

Fundstellen:
ZBR 2008, 283

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das VG dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!