Zum Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungsverträgen durch ein anderes öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen in diesem Gebiet - Anstalt des öffentlichen Rechts; Einverständnis; Feuerversicherungsanstalt; Geschäftsgebiet; Lebensversicherung; öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen; Rechtsschutzbedürfnis; Regionalprinzip; Spartenbezug; Spartentrennung; Unterlassungsanspruch; Versicherungssparte; Versicherungsunternehmen; Vorwegnahme der Hauptsache

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I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin u.a. zu untersagen, im ehemaligen Regierungsbezirk Aurich selbst oder durch bestimmte Dritte Lebensversicherungen [...]

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 08.01.2008