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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 10.11.2008

4 LB 719/07

Normen:
BGB § 195
BGB § 199
BGB § 242
RGebStV § 3 Abs. 1 S. 1
RGebStV § 4 Abs. 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren. Er unterschrieb bei einem Besuch eines Außendienstmitarbeiters der GEZ am 26. Januar 2004 ein Anmeldeformular, mit dem er für die Zeit ab Juli 1996 [...]
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